Gültig ab 1. Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutsche Verrechnungsstelle AG, Schanzenstraße 30, 51063 Köln, Deutschland (nachfolgend „DVS" oder „wir") und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie").
Die DVS erbringt Dienstleistungen im Bereich der Verrechnungsstelle für Steuerberater, Anwälte, Mediziner und Kanzleien. Unsere Leistungen umfassen unter anderem die Abwicklung von Zahlungsverkehr, Forderungsmanagement, Buchhaltungsunterstützung sowie weitere administrative Dienstleistungen zur Entlastung im Büroalltag.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
Einzelne vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Der Vertrag zwischen der DVS und dem Kunden kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der DVS oder durch die tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Angebote der DVS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Leistungsvereinbarung zwischen der DVS und dem Kunden. Die DVS erbringt ihre Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die DVS ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen qualifizierter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die DVS behält sich das Recht vor, Leistungen abzulehnen oder einzustellen, wenn der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder vertragliche Vereinbarungen verstößt oder wenn berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Kunden übermittelten Daten oder Aufträge bestehen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm übermittelten Daten und Informationen.
Der Kunde ist verpflichtet, die DVS unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sein können. Dies umfasst insbesondere Änderungen der Geschäftsadresse, der Bankverbindung, der rechtlichen Verhältnisse oder sonstige wesentliche Änderungen der Geschäftstätigkeit.
Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt, um die DVS mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu beauftragen. Der Kunde stellt die DVS von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Gewährleistung resultieren.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der DVS bereitgestellten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Kunde verpflichtet, die DVS unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.
Die Vergütung für die Leistungen der DVS richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Rechnungen der DVS sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichende Zahlungsziele vereinbart wurden. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der DVS. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt.
Bei Zahlungsverzug ist die DVS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DVS anerkannt sind.
Die DVS behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung einzustellen, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Dies gilt auch für laufende Aufträge. Die DVS ist ferner berechtigt, bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Die DVS verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen und Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Leistungserbringung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website unter privacy_policy.html abrufbar ist.
Die DVS trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch. Der Kunde wird über Datenschutzverletzungen, die ein Risiko für seine Rechte und Freiheiten darstellen, unverzüglich informiert.
Soweit die DVS im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Die DVS verpflichtet sich, nur solche Subunternehmer einzusetzen, die ausreichende Garantien für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen bieten.
Die DVS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der DVS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die DVS haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DVS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die DVS der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung der DVS ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DVS, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Die DVS wird berechtigte Mängelrügen unverzüglich prüfen und nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung fälliger Vergütungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug ist, wenn der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Partei unzumutbar ist.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die DVS dem Kunden auf Verlangen alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten herausgeben. Die DVS ist berechtigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsende alle beim Kunden verbliebenen Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Bereits erbrachte Leistungen sind auch im Falle einer Kündigung zu vergüten. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch die DVS aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, ist die DVS berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit zu verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen.
Alle im Rahmen der Leistungserbringung von der DVS erstellten Arbeitsergebnisse, Konzepte, Analysen und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der DVS. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte oder deren Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DVS. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte der DVS zu respektieren und nicht zu verletzen.
Soweit der Kunde der DVS Unterlagen, Daten oder sonstige Materialien zur Verfügung stellt, gewährleistet er, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt und die DVS diese im Rahmen der Leistungserbringung nutzen darf. Der Kunde stellt die DVS von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Schutzrechten resultieren.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, alle von der DVS erhaltenen Unterlagen und Arbeitsergebnisse zurückzugeben oder zu vernichten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Die DVS ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistungserbringung durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die die DVS nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar wird. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streiks, behördliche Anordnungen sowie schwerwiegende Betriebsstörungen.
Die DVS wird den Kunden unverzüglich über das Eintreten eines solchen Ereignisses informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu minimieren. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall anteilig zu vergüten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern die DVS die Behinderung nicht zu vertreten hat.
Die DVS ist ferner berechtigt, die Leistungserbringung vorübergehend einzustellen, wenn dies zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder zur Behebung von Sicherheitslücken erforderlich ist. Die DVS wird solche Unterbrechungen nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen und den Kunden rechtzeitig informieren.
Die DVS behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung der Leistungen erforderlich ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Im Falle eines Widerspruchs ist die DVS berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die DVS den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website der DVS unter terms.html abrufbar. Der Kunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die aktuellen AGB zu informieren.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DVS. Die DVS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen zu übertragen.
Deutsche Verrechnungsstelle AG
Schanzenstraße 30
51063 Köln
Deutschland
Telefon: +49 221 99384-000
E-Mail: [email protected]
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu unseren Dienstleistungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Startseite oder auf unserer Kontaktseite.
Stand: Januar 2025 | Version 2.1